Diese Bedingungen regeln die Nutzung der App „FlagFirst: Vertrag prüfen“ (englisch „FlagFirst: Contract Checker“). Die deutsche Fassung ist verbindlich. Die englische Fassung ist eine Übersetzung.
Kurz gesagt
- FlagFirst liest Verträge mit Hilfe von KI und zeigt Warnsignale. Das ist allgemeine Information, keine Rechtsberatung.
- KI kann sich irren. Prüfen Sie wichtige Punkte und vor allem Fristen selbst, oder lassen Sie sich beraten.
- Kostenlos: eine Prüfung pro Monat, das Ergebnis ist teilweise gesperrt. Pro: bis zu 20 Prüfungen pro Monat.
- Pro kaufen und kündigen Sie über Apple oder Google.
- Ihre Verträge gehören Ihnen. Wir speichern sie nicht.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Anbieter von FlagFirst ist Alaaeddine M.A. Kheir, Seehofweg 25, 21129 Hamburg, Deutschland, E-Mail aladdin@tech-hafen.de („wir“).
(2) Wenn Sie FlagFirst nutzen, schließen Sie mit uns einen Nutzungsvertrag zu diesen Bedingungen. Ein Konto brauchen Sie nicht.
(3) Unter iOS gilt für die Lizenz an der App zusätzlich der Standard-Lizenzvertrag von Apple (Licensed Application End User License Agreement). Apple ist nicht Partei dieser Bedingungen und für FlagFirst nicht verantwortlich.
(4) Für den Kauf von FlagFirst Pro gelten zusätzlich die Bedingungen des Stores, in dem Sie kaufen (§ 9).
(5) Wie wir mit Ihren Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung.
§ 2 Mindestalter
(1) FlagFirst ist für Personen ab 16 Jahren bestimmt. Gilt in Ihrem Land für eine eigene datenschutzrechtliche Einwilligung ein höheres Mindestalter, müssen Sie dieses erreicht haben.
(2) Wenn Sie noch nicht volljährig sind, brauchen Sie für den Kauf von FlagFirst Pro die Zustimmung Ihrer Eltern oder anderer gesetzlicher Vertreter.
§ 3 Was FlagFirst leistet
(1) Mit FlagFirst können Sie Verträge und Geschäftsbedingungen für Verbraucher, zum Beispiel für Fitnessstudios, Abos, Handy, Internet, Strom, Miete oder Arbeit, mit der Kamera scannen, als Foto oder PDF auswählen oder als Text einfügen.
(2) Die App erkennt persönliche Angaben auf Ihrem Handy und schwärzt sie. Sie prüfen die geschwärzte Fassung, bevor sie gesendet wird.
(3) Eine KI (derzeit Claude Sonnet 5.5 von Anthropic) erstellt aus der geschwärzten Fassung eine automatische Auswertung: eine Gesamteinschätzung, Warnsignale mit Einordnung („wahrscheinlich unwirksam“, „rechtlich zulässig, aber unfair“, „gut zu wissen“), die wichtigsten Punkte des Vertrags und, wo es passt, den Entwurf eines Kündigungsschreibens.
(4) Die Auswertung legt das Recht zugrunde, das sich aus dem Vertrag ergibt. Ist das nicht erkennbar, legt sie das Recht Ihres Heimatlands aus den Einstellungen zugrunde.
(5) Für einige Länder und Vertragsarten nutzt die Auswertung von uns zusammengestellte Prüfpunkte, für die übrigen das allgemeine Wissen des KI-Modells. Wie genau die Auswertung ist, kann deshalb je nach Land und Vertragsart unterschiedlich sein.
(6) Ergebnisse speichert die App nur auf Ihrem Handy.
§ 4 Allgemeine Information, keine Rechtsberatung
(1) FlagFirst liefert allgemeine rechtliche Informationen, die automatisch erstellt werden. Wir bieten keine Rechtsberatung an. Niemand prüft Ihren Fall persönlich. Die Auswertung ist keine Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz und ersetzt nicht den Rat einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts.
(2) Durch die Nutzung entsteht kein Mandatsverhältnis. Wir vertreten Sie nicht gegenüber Ihrem Vertragspartner, und wir senden keine Schreiben in Ihrem Namen.
(3) Vor wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel bevor Sie einen Vertrag unterschreiben, kündigen oder eine Zahlung verweigern, lassen Sie sich bitte von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt oder einer Verbraucherzentrale beraten (außerhalb Deutschlands von einer vergleichbaren Verbraucherberatung).
§ 5 Die Ergebnisse stammen von einer KI
(1) Alle Auswertungen und Briefentwürfe werden automatisch von einer KI erzeugt. Die App kennzeichnet sie als KI-Ergebnisse.
(2) KI kann sich irren. Sie kann Klauseln übersehen, falsch lesen oder falsch einordnen, falsche Vorschriften nennen oder eine neue Rechtslage nicht kennen. Gerichte können anders entscheiden. Unleserliche oder geschwärzte Stellen können die Auswertung beeinträchtigen.
(3) Wir entwickeln FlagFirst sorgfältig und verbessern es laufend. Wir können aber nicht garantieren, dass jede Auswertung vollständig und richtig ist. Wenn Ihnen ein Fehler auffällt, schreiben Sie uns gern.
§ 6 Fristen und Kündigungsschreiben
(1) Termine im Kündigungsschreiben, etwa „Senden bis …“ oder das Vertragsende, berechnet die KI aus dem Vertrag. Es sind Schätzungen. Sie können falsch sein, zum Beispiel weil die KI eine Klausel falsch liest, Regeln zum Zugang von Schreiben oder Feiertage nicht berücksichtigt oder eine spätere Vertragsänderung nicht kennt.
(2) Prüfen Sie Fristen und Termine bitte selbst in Ihrem Vertrag, bevor Sie sich darauf verlassen. Das Schreiben ist ein Entwurf. Ob, wann und wie Sie es senden, entscheiden Sie. Senden Sie Kündigungen rechtzeitig und so, dass Sie den Zugang nachweisen können, zum Beispiel per Einschreiben.
(3) Ihre Angaben für das Schreiben (zum Beispiel Name, Adresse, Mitgliedsnummer) bleiben auf Ihrem Handy.
§ 7 Ihre Pflichten
(1) Laden Sie nur Unterlagen hoch, die Sie prüfen lassen dürfen, in der Regel Ihre eigenen Verträge.
(2) Prüfen Sie vor dem Senden die geschwärzte Vorschau. Die automatische Erkennung kann persönliche Angaben übersehen. Schwärzen Sie bei Bedarf selbst nach.
(3) Nicht erlaubt ist es, FlagFirst für rechtswidrige Zwecke zu nutzen, die Grenzen nach § 8 zu umgehen (zum Beispiel durch automatisierte Anfragen oder das Verändern der Installations-ID), unsere Serverschnittstelle außerhalb der App zu nutzen oder den Betrieb zu stören.
(4) Bei einem Verstoß können wir einzelne Anfragen ablehnen. Bei einem schwerwiegenden Verstoß können wir den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
§ 8 Kostenloser Plan und FlagFirst Pro
(1) Kostenlos: eine Prüfung pro Kalendermonat und Installation. Die Prüfung wird vollständig erstellt. Sie sehen die Gesamteinschätzung, die Zahl der Warnsignale und das erste Warnsignal vollständig. Die übrigen Warnsignale, die wichtigsten Punkte und das Kündigungsschreiben sind mit Pro sichtbar.
(2) FlagFirst Pro: alle Ergebnisse vollständig, das Kündigungsschreiben und bis zu 20 Prüfungen pro Kalendermonat (faire Nutzung). Diese Grenze schützt vor Missbrauch und hält die Kosten der KI-Analyse tragbar.
(3) Für alle gelten außerdem technische Grenzen gegen Missbrauch und Überlastung: eine Höchstzahl von Prüfungen pro Netzwerk und Tag und eine Gesamtzahl von Prüfungen pro Tag. Ist eine Grenze erreicht, zeigt die App das an. Die Prüfung ist dann in der Regel am nächsten Tag wieder möglich.
(4) Prüfungen, die wegen eines technischen Fehlers scheitern, zählen nicht. Die Monatszähler beginnen am 1. jedes Monats neu (koordinierte Weltzeit, UTC). Nicht genutzte Prüfungen werden nicht in den nächsten Monat übertragen.
(5) Den Umfang von Pro verschlechtern wir nicht während eines bereits bezahlten Zeitraums.
§ 9 Kauf, Abrechnung und Kündigung
(1) Es gelten die Preise, die Ihnen der App Store oder Google Play vor dem Kauf anzeigt. In Deutschland kostet Pro derzeit 2,99 € im Monat oder 24,99 € im Jahr, jeweils einschließlich Umsatzsteuer.
(2) Verkäufer ist Apple (App Store) bzw. Google (Google Play). Apple bzw. Google wickeln die Zahlung ab, und es gelten deren Bedingungen. Wir erhalten keine Zahlungsdaten.
(3) Nach den Bedingungen des Stores verlängert sich das Abo automatisch um den gewählten Zeitraum, wenn Sie es nicht spätestens 24 Stunden vor dessen Ende kündigen.
(4) Kündigen können Sie jederzeit in den Abo-Einstellungen Ihres Stores: unter iOS in „Einstellungen“ → Ihr Name → „Abonnements“, unter Android in Google Play → Profilbild → „Zahlungen und Abos“ → „Abos“. In der App führt „Profil“ → „Abo verwalten“ dorthin. Pro bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums aktiv. Das Löschen der App kündigt das Abo nicht. Eine Anleitung finden Sie auf der Hilfe-Seite.
(5) Widerruf und Erstattungen laufen über den Store, in dem Sie gekauft haben, nach dessen Verfahren. Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.
(6) Auf einem neuen Gerät mit demselben Store-Konto stellen Sie Pro über „Wiederherstellen“ wieder her.
§ 10 Verfügbarkeit und Änderungen am Dienst
(1) Wir bemühen uns, FlagFirst ständig verfügbar zu halten. Wartung, Störungen bei unseren Dienstleistern (zum Beispiel beim KI-Anbieter) oder im Internet können die Nutzung aber zeitweise verhindern.
(2) Wir dürfen FlagFirst ändern, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt, etwa eine neue Rechtslage, Sicherheit, technische Entwicklung oder Änderungen bei unseren Dienstleistern, und Ihnen dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Beeinträchtigt eine Änderung Ihren Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Sie rechtzeitig vorher in der App. Sie können den Vertrag dann innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r BGB). Für ein laufendes Pro-Abo erstatten wir Ihnen in diesem Fall den Preis für den bezahlten, nicht mehr genutzten Zeitraum anteilig.
(3) Stellen wir FlagFirst ein, kündigen wir dies mindestens 30 Tage vorher in der App an. Für bezahlte Zeiträume nach dem Ende erstatten wir den Preis anteilig.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer übernommenen Garantie und soweit ein Gesetz sonst zwingend unbeschränkte Haftung vorsieht.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für diesen Vertrag typisch war.
(3) Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.
(4) Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung von Personen, die für uns tätig sind.
(5) Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.
§ 12 Ihre Inhalte und unsere Rechte
(1) Ihre Verträge und Unterlagen gehören Ihnen. Sie erlauben uns nur, sie für die Dauer der Prüfung an unseren Server und an den KI-Anbieter zu übermitteln und auswerten zu lassen. Wir speichern sie nicht und nutzen sie für nichts anderes, auch nicht zum Training von KI.
(2) Die Ergebnisse, die Teilen-Karte und Briefentwürfe dürfen Sie für Ihre eigenen Zwecke frei nutzen, zum Beispiel das Schreiben absenden oder die Karte teilen.
(3) Die App selbst, also Software, Gestaltung, Texte und Logo, ist geschützt. Sie dürfen sie im Rahmen dieser Bedingungen nutzen.
§ 13 Laufzeit und Beendigung
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit beenden, indem Sie die App löschen. Ein Pro-Abo kündigen Sie zusätzlich im Store (§ 9).
(2) Unser Recht und Ihr Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleiben unberührt.
§ 14 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Wenn wir diese Bedingungen ändern, informieren wir Sie in der App. Die neue Fassung gilt für Sie erst, wenn Sie ihr in der App zustimmen. Bis dahin gilt die bisherige Fassung.
(2) Stimmen Sie nicht zu und können wir FlagFirst zu den bisherigen Bedingungen nicht weiter anbieten, dürfen wir den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen beenden. Für bezahlte Zeiträume nach dem Ende erstatten wir den Preis anteilig.
§ 15 Anwendbares Recht und Streitbeilegung
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind, behalten Sie zusätzlich den Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Kontakt
Fragen, Hinweise auf Fehler und Beschwerden senden Sie bitte an aladdin@tech-hafen.de. Antworten auf häufige Fragen finden Sie auf der Hilfe-Seite.